Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
CE Energy GmbH – energiepass24.de
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der CE Energy GmbH, Justus-von-Liebig-Straße 26, 56727 Mayen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Website energiepass24.de.
(2) Gegenstand der Verträge ist die Erstellung von Energieausweisen für Wohngebäude gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden einen Energieausweis auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten.
(2) Die Erstellung erfolgt nach den gesetzlichen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
(3) Die Leistung erfolgt grundsätzlich vollständig digital.
(4) Ein Vor-Ort-Termin am Gebäude ist nicht Bestandteil der Leistung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald
- der Kunde den Bestellvorgang abschließt und
- die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde.
(4) Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in der Regel durch eine Bestätigungs-E-Mail.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe.
(4) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
(5) Zur Zahlungsabwicklung werden die erforderlichen Zahlungsdaten an Stripe übermittelt.
(6) Ergänzend können die Nutzungsbedingungen von Stripe gelten.
(7) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden im Einzelfall auszuschließen.
§5 Technische Bestellplattform
(1) Die Bestellung erfolgt über eine internetbasierte Bestellplattform.
(2) Für die technische Bereitstellung der Plattform können externe Dienstleister eingesetzt werden.
(3) Eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform kann nicht garantiert werden.
(4) Wartungsarbeiten oder technische Störungen können vorübergehend zu Einschränkungen der Nutzung führen. 2
§6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung des Energieausweises erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen, Dokumente oder Fotos bereitzustellen, sofern diese für die Erstellung des Energieausweises benötigt werden.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Angaben auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen.
(4) Der Kunde haftet für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben entstehen.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund falscher Angaben des Kunden entstehen.
§7 Haftung für Gebäudedaten und Energiekennwerte
(1) Die Erstellung des Energieausweises erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben und bereitgestellten Unterlagen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu Gebäudedaten, Baujahr, Wohnfläche, Heizungsanlage, Energieverbrauch sowie sonstige für die Erstellung des Energieausweises erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Daten auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der im Energieausweis ausgewiesenen Energiekennwerte, soweit diese auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
(5) Der Kunde haftet für Schäden, die aus falschen Angaben entstehen, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(6) Der Energieausweis stellt eine rechnerische Bewertung auf Grundlage der bereitgestellten Daten dar und ersetzt keine bautechnische Begutachtung.
§8 Energieberatung und Förderberatung
(1) Die Erstellung eines Energieausweises stellt keine Energieberatung, Sanierungsberatung oder Fördermittelberatung dar.
(2) Der Energieausweis dient ausschließlich der gesetzlichen Informationspflicht gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG).
(3) Die im Energieausweis ausgewiesenen Energiekennwerte stellen lediglich eine rechnerische Bewertung dar.
(4) Empfehlungen zur energetischen Modernisierung stellen keine verbindliche Beratung dar.
§9 Prüfung durch Behörden und Nachforderungen
(1) Energieausweise können durch zuständige Behörden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) überprüft werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer behördlichen Prüfung erforderliche zusätzliche Informationen bereitzustellen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Beanstandungen von Behörden, soweit diese auf falschen Angaben des Kunden beruhen.
(4) Sollte aufgrund korrigierter Gebäudedaten eine Anpassung des Energieausweises erforderlich sein, kann eine erneute Bearbeitung erforderlich werden.
§10 Erstellung des Energieausweises
(1) Der Energieausweis wird auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten erstellt.
(2) Teile der Datenauswertung können automatisiert erfolgen.
(3) Die finale Erstellung erfolgt durch eine qualifizierte Fachperson entsprechend den gesetzlichen Anforderungen.
(4) Der Energieausweis wird dem Kunden digital im PDF-Format zur Verfügung gestellt. 3
§11 Lieferzeit
(1) Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel wenige Werktage nach vollständigem Eingang aller erforderlichen Angaben.
(2) Verzögerungen können entstehen, wenn
- Angaben unvollständig sind
- zusätzliche Informationen erforderlich sind
- technische Probleme auftreten.
§12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß §356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn
- der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird
- der Kunde bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert
- die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
(3) Mit Beginn der Bearbeitung der Bestellung kann ein Rücktritt vom Vertrag nicht mehr erfolgen.
§13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§14 Nutzung und Missbrauch von Energieausweisen
(1) Die vom Anbieter erstellten Energieausweise dürfen ausschließlich für das im Gebäudeenergiegesetz vorgesehene Gebäude verwendet werden.
(2) Eine Veränderung, Manipulation oder unzulässige Weiterverwendung des Energieausweises ist unzulässig.
(3) Der Energieausweis darf nicht für andere Gebäude verwendet werden.
(4) Eine Weitergabe oder Veröffentlichung in veränderter Form ist nicht gestattet.
§15 Datenverarbeitung
(1) Zur Durchführung der Bestellung und Erstellung des Energieausweises werden personenbezogene Daten verarbeitet.
(2) Diese können an technische Dienstleister oder Zahlungsdienstleister übermittelt werden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
§16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anbieter
CE Energy GmbH Justus-von-Liebig-Straße 26 56727 Mayen Deutschland
E-Mail: info@energiepass24.de